Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FotoDesignMitsch§ 1 AllgemeinesDie nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma FotoDesignMitsch und deren Kunden sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich geändert oder ausgeschlossen wurden. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn die Firma FotoDesignMitsch hat solchen ausdrücklich die Zustimmung erteilt. Der in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Kunde" bezeichnet wird, kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Der in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Verbraucher" bezeichnet ist, tritt gemäß § 13 BGB mit der Firma FotoDesignMitsch in geschäftliche Beziehung als natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Unternehmer" bezeichnet ist, tritt gemäß § 14 BGB mit der Firma FotoDesignMitsch in geschäftliche Beziehung als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten "Bilder" oder "Bildwerke" oder "Videos" sind eigens durch die Firma FotoDesignMitsch hergestellte Produkte. Diese können in unterschiedlichster technischer Form angefertigt sein oder in verschiedensten Medien vorliegen (z. B. Papierbilder, digitalisierte Bilder, Dateien, Scans, Videos, Dias, Negative etc.) § 2 LeistungsangebotDer Kunde kann auf der Website www.FotoDesignMitsch.de von ihm gewünschte Produkte anklicken um sich zu informieren und diese auszuwählen. Hinsichtlich jedes Produktes erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung. Eine Bestellung kann per Email, per Telefon oder per Post erfolgen. § 3 VertragsabschlussDie Angebote der Firma FotoDesignMitsch sind freibleibend und unverbindlich. Sollte ein Warenangebot nicht verfügbar sein, so ist die Firma FotoDesignMitsch nicht zur Leistung verpflichtet. Der Kunde unterbreitet mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot. Die Firma FotoDesignMitsch kann dieses Angebot nach ihrer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch schriftliche Bestätigung oder Auslieferung der Ware annehmen. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Firma FotoDesignMitsch kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung absendet oder ausspricht und diese durch die Firma FotoDesignMitsch schriftlich bestätigt wird (auch per Email). Die Bestätigung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so kann die Bestellung gemäß § 355 BGB ohne Begründung innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung schriftlich widerrufen werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. § 4 UrheberrechtNach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes steht der Firma FotoDesignMitsch das Urheberrecht an den von ihr gefertigten Lichtbildern, Bilddateien, Lichtbildwerken und Videos zu. Die von der Firma FotoDesignMitsch hergestellten Lichtbilder, Bilddateien, Lichtbildwerke und Videos sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt. Der Kunde hat kein Recht das Lichtbild, die Bilddatei, das Lichtbildwerk bzw. das Video zu vervielfältigen, zu digitalisieren und zu verbreiten oder ins Internet zu stellen, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. Insbesondere das widerrechtliche Herunterladen von Bilddateien aus dem Bildershop oder von der Website der Firma FotoDesignMitsch ist untersagt. Auch das widerrechtliche Herunterladen von Bilddateien zum Zwecke des Einstellens von Verkaufsanzeigen auf Pferdeportalen, zur Verwendung in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook, Twitter, oder anderslautende) oder auf Websites ist ausdrücklich untersagt. Bei Bekanntwerden einer dieser Verstösse wird der 5-fache Satz des Bildhonorars sofort fällig. Veröffentlichungen, Plakate, Werbung, etc. ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Firma FotoDesignMitsch und gegen entsprechendes Entgelt gestattet. Die Firma FotoDesignMitsch überträgt jeweils nur das einfache Nutzungsrecht; anderes bedarf einer ausdrücklichen, besonderen Vereinbarung. Auch die Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf einer ausdrücklichen, besonderen Vereinbarung. Erst nach vollständiger Bezahlung an die Firma FotoDesignMitsch gehen die Nutzungsrechte über. Bei einer Verwendung des Lichtbildes, des Lichtbildwerkes bzw. des Videos kann die Firma FotoDesignMitsch verlangen, als Urheber des Lichtbildes, des Lichtbildwerkes bzw. des Videos genannt zu werden. Bei einer Verletzung des Rechts auf Namensnennung kann die Firma FotoDesignMitsch Schadensersatz verlangen. § 5 Nutzung und VerbreitungDie Bearbeitung von Lichtbildern, Lichtbildwerken und Videos der Firma FotoDesignMitsch und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog und digital, bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Firma FotoDesignMitsch. Die Verbreitung von Lichtbildern und Lichtbildwerken sowie Videos der Firma FotoDesignMitsch im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht für den internen Gebrauch des Kunden bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen der Firma FotoDesignMitsch und dem Kunden gestattet. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder oder Lichtbildwerke oder Videos im Internet oder in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma FotoDesignMitsch. Die Firma FotoDesignMitsch ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Kunden herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Wünscht der Kunde, dass die Firma FotoDesignMitsch ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Hat die Firma FotoDesignMitsch dem Kunden Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Einwilligung der Firma FotoDesignMitsch verändert werden. § 6 PreiseSofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreise, die auch auf der Website der Firma FotoDesignMitsch dargestellt sind. § 7 EigentumsvorbehaltBei Verträgen mit Verbrauchern gilt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der Firma FotoDesignMitsch. Bei Verträgen mit Unternehmen gilt: Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bleibt die Ware im Eigentum der Firma FotoDesignMitsch. § 8 ZahlungsbedingungenNur die im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Zahlungsart wird von der Firma FotoDesignMitsch akzeptiert.Bei einer Rücklastschrift aufgrund Fehlverhalten des Kunden (z. B. Angabe falsche Kontonummer, Bankleitzahl oder Kreditinstitut, Konto nicht gedeckt, etc.) trägt der Kunde die angefallenen Rücklastschriftgebühren. Der Kunde erhält eine durch die Firma FotoDesignMitsch ausgestellte Rechnung über die bestellte Ware, die bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die durch die Firma FotoDesignMitsch dem Kunden in Rechnung gestellten Entgelte sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar und fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist die Firma FotoDesignMitsch berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern bzw. gegen entsprechenden Nachweis auch einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. § 9 Versandkosten und LieferungFolgende Versandkosten werden berechnet: Bei Bestellung über den Bildershop fallen pro Bestellung pauschal Euro 2,80 an. Bei allen anderen Bestellungen: Pro Bestellung bei Versand innerhalb Deutschlands: Briefpost bis 1.000 g Euro 2,80 Die Versandkosten enthalten 19 % Mehrwertsteuer. Bei Versand außerhalb Deutschlands, innerhalb EU, außerhalb EU oder weltweit, werden zu dem Verpackungsmaterial jeweils die geltenden Portopreise der Deutschen Post hinzugerechnet. Etwaig angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Teillieferungen sind möglich. Ist es aufgrund Fehlverhalten des Kunden nicht möglich die Ware ordnungsgemäß zuzustellen (z. B. scheitern der Lieferung per Nachnahme, fehlerhafte Anschrift, etc.), trägt der Kunde zusätzlich die durch eine erneute Zusendung der Ware entstehenden Kosten des Versands. § 10 LieferzeitGerät die Firma FotoDesignMitsch in Verzug, so besteht keine Schadenersatzverpflichtung im Falle leichter Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Einhaltung der Lieferzeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. § 11 GefahrenübergangBei einer Lieferung an einen Verbraucher geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware mit Auslieferung und Übergabe der Ware auf den Käufer über. Gerät der Käufer mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr ebenfalls auf ihn über. Bei einer Lieferung an einen Unternehmer geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware mit der Übergabe, bei einer vereinbarten Versendung mit der Übergabe an den Spediteur, Kurierdienst oder sonst zur Ausführung einer Versendung bestimmten Person oder Unternehmen über. § 12 a Widerrufsrecht bei Fernabsatz-VerträgenWird der Vertrag zur Erbringung von Leistungen und/oder Lieferung von Waren zwischen einem Verbraucher und der Firma FotoDesignMitsch unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so kann der Verbraucher ohne Angabe von Gründen seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen in Textform (Brief, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Um die Widerrufsfrist zu wahren genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma FotoDesignMitsch § 12 b WiderrufsfolgenBei einem wirksamen Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an die Firma FotoDesignMitsch zurückgewähren, muss der Verbraucher an die Firma FotoDesignMitsch ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie vom Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Verbraucher kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und er alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn die Firma FotoDesignMitsch mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat (z. B. durch download, etc.) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. b. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software. c. zur Lieferung von Kalendern, Katalogen, Flyern, Werbekarten und andere Drucksachen. § 13 GewährleistungIst eine Lieferung mit einem Sach- oder Rechtsmangel behaftet, bestehen für den Kunden Mängelbeseitigungsansprüche nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 437 BGB auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung im Falle der fehlgeschlagenen Nacherfüllung auf Verlangen des Kunden die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in gesetzlichem Umfang (§ 437 Ziff. 3 BGB). Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn der konkrete Mangel auch nach der zweiten Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit nicht vollständig behoben werden konnte oder die Ersatzlieferung einen vergleichbaren Mangel aufweist. Weiterhin ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen, sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt oder verbleibt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt oder einer üblichen Beschaffenheit entspricht. Macht ein Kunde berechtigt den Rücktritt vom Vertrag geltend, so ist der Schadensersatzanspruch wegen des Mangels ausgeschlossen. Im Übrigen ist der Schadensersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache beschränkt, sofern die Ware beim Kunden verbleibt. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung seitens der Firma FotoDesignMitsch arglistig verursacht wurde. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich - spätestens aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware oder Leistung schriftlich anzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mitteilung ausreicht. Unter Kaufleuten gelten im Übrigen die rechtlichen Anforderungen an die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB). Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich des Mangels, des Zeitpunkts der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Mängelansprüche verjähren bei Lieferungen von neuen Waren an Unternehmer nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung. Bei Lieferung gebrauchter Sachen sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre und bei Lieferung von gebrauchten Sachen ein Jahr ab Übergabe der Ware. § 14 HaftungDie Firma FotoDesignMitsch verpflichtet sich, bei der Durchführung eines Auftrages größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Hat der Kunde der Firma FotoDesignMitsch keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung von Lichtbildern, Lichtbildwerken, Fotografien oder Videos gegeben, so sind Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung sowie der künstlerisch technischen Gestaltung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche sind nur bei grob fahrlässigem Handeln oder bei Vorsatz möglich. Der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen. Zur Aufnahme überlassene Gegenstände werden mit größtmöglicher Sorgfalt behandelt. Der Kunde verpflichtet sich, diese gegen Verlust, Diebstahl und Beschädigung zu versichern. Für überlassene Gegenstände und/oder Aufnahmeobjekte (z. B. Vorlagen, Filme, Layouts, Displays, Negative, Dias, Daten, etc.) wird seitens der Firma FotoDesignMitsch keine Haftung übernommen. Die Firma FotoDesignMitsch übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge. Die Firma FotoDesignMitsch haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit bei Lichtbildern, Lichtbildwerken und Videos nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller von Tinten und Foto- bzw. Trägermaterial (Fotopapier, Leinen, DVD, etc.) Gegenüber Unternehmern haftet die Firma FotoDesignMitsch für Schäden nur, wenn der Firma FotoDesignMitsch oder ihren gesetzlichen Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die Firma FotoDesignMitsch nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen der Firma FotoDesignMitsch, besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Firma FotoDesignMitsch oder deren gesetzlicher Vertreter ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern haftet die Firma FotoDesignMitsch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von der Firma FotoDesignMitsch zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die Firma FotoDesignMitsch jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Firma FotoDesignMitsch oder deren gesetzlicher Vertreter sowie deren sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Firma FotoDesignMitsch und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. § 15 DatenschutzGemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zeigen wir an, dass zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten gespeichert werden. Die Firma FotoDesignMitsch verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln, sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), zu beachten. § 16 SchlussbestimmungenIst der Kunde Verbraucher, unterliegt der Vertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen. Ist der Kunde Unternehmer, gilt für diesen Vertrag einschließlich der AGB das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma FotoDesignMitsch. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Vertragssprache ist Deutsch. Stand: 31. Dezember 2013 Änderungen vorbehalten |
